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Zeit zu handeln gegen Verdrängung

TK 14

„Verdrängungsprozesse sind in vielen Stadtteilen, insbesondere in Innenstadtnähe, zu beobachten. Grund ist vielfach die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen“, weiß Thomas Fastermann, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Während wir im Fall der energetischen Sanierung an der Sprickmannstraße nur an die Vernunft der Unternehmerinnen und Unternehmer appellieren können, können wir einer Verdrängung durch Umwandlung in Eigentum ganz konkret entgegentreten“, so Fastermann. Die SPD-Fraktion hat daher bereits in 2013 und dann erneut in 2016 die Einführung sogenannter Milieuschutzsatzungen beantragt. In Gebieten, in denen eine Milieuschutzsatzung festgelegt ist, muss die Stadt die Umwandlung von Mietwohnungen genehmigen und behält sich zudem ein Vorkaufsrecht vor. „Das bietet uns als Kommune die Möglichkeit, hier direkt einzuschreiten, um Mieterinnen und Mieter zu schützen“, so Fastermann. Seine Fraktion macht in Sachen Milieuschutzsatzungen Druck: „Hier können wir nicht weiter auf Zeit spielen. Auch die schwarz-grüne Ratsmehrheit muss daher jetzt endlich Farbe bekennen, wie sie zu einer Einführung von Milieuschutzsatzungen steht“, meint der SPD-Politiker.

Demnächst solle es einen Vorschlag der Verwaltung geben. Fastermann und Kollmann: „Wir werden für ein Mehrheitsvotum zugunsten einer Einführung dieses städtebaulichen Instruments werben. Man darf gespannt sein, wie sich insbesondere die Grünen dazu verhalten werden.“